Wohnungsübergabeprotokoll – Das müssen Sie beachten!

Wohnungsübergabeprotokoll – Das müssen Sie beachten!

Wer einen Umzug plant, muss sich auch mit Übergabeprotokollen befassen. Damit dabei nichts schief geht, haben wir für Sie zusammen getragen, worauf Sie bei der Wohnungsübergabe besonders achten sollten.

Übergabeprotokoll dient dem Rechtsschutz

Bei einem Umzug ist man meistens mit mindestens einem davon konfrontiert: dem Übergabeprotokoll. Es dient der Rechtssicherheit der Vertragsparteien, vor allem aber zugunsten des Vermieters. Kennt nämlich ein Mieter Mängel an der Mietsache, steht ihm nach § 536b BGB kein Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz zu. Insofern sollte man ganz sicher sein, dass im Übergabeprotokoll festgehalten ist, innerhalb welcher Zeit von wem der jeweilige Mangel zu beseitigen ist. Nach § 554 BGB hat der Vermieter die Kosten für Mängelbeseitigung zu tragen, beziehungsweise gegebenenfalls dem Mieter zu ersetzen, wenn sie dem Erhalt der Wohnung dient.

Mietkaution gegen Mietrückstände

Das Mietkautionskonto soll Mietrückstände decken und nicht Renovierung bei Auszug, wie oftmals angenommen. Viele Mietverträge enthalten daher Klauseln, nach denen bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung tapeziert und gestrichen zu übergeben ist. Oftmals behält der Vermieter sogar noch die Kaution ein, weil die Arbeiten nicht zu seinen Wünschen geschehen sind. Zu Unrecht! Eine Wohnung ist nach dem Auszug nämlich lediglich besenrein und bewohnbar zu übergeben. Anders lautende Regelungen sind nicht rechtlich verpflichten. Die Kaution dient lediglich dazu, etwaige Mietrückstände zu begleichen.

Achtung
Beim Einzug muss das Übergabeprotokoll des Vormieters, sofern ein solches geschrieben wurde, angenommen werden.

Bei Mängeln nichts unterschreiben

Bei Mängeln wie Schimmel oder Schädlingsbefall wird der Vermieter häufig versuchen, den Mieter als Verursacher darzustellen, so dass dieser für die Beseitigung haftbar gemacht werden soll. Unterschreiben Sie in diesem Fall nichts. Der Vermieter hat so lange für seine Behauptungen die Beweispflicht, bis Sie freiwillig anerkennen, dass Sie verantwortlich sind. Er muss immerhin nachweisen, dass der Mangel dadurch aufgetreten ist, dass Sie Ihre Pflichten aus dem Mietverhältnis grob vernachlässigt haben.

Hilfe durch den Mieterbund

Wenn Streitigkeiten bei der Übergabe bestehen, kann es helfen, sich an den Mieterbund zu wenden. Ansonsten hilft es, eine Rechtschutzversicherung zu haben. Wer die Kosten scheut und sich selbst schlau machen will, kann auf www.bundesrecht.juris.de/bgb/ ab Paragraph 535 die Grundzüge des Mietrechts nachlesen. Leider ist die fachjuristische Sprache oftmals Auslegungssache, so dass viele Fragen nicht ohne rechtlichen Beistand zu klären sind.


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